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Benutzungsrichtlinien für das Dorfgemeinschaftshaus Helmerkamp

Langlinger Str. 8, 29362 Hohne-Helmerkamp

§ 1 Grundlagen

 

1.        Die Samtgemeinde Lachendorf und die Gemeinde Hohne stellen den Dorfgemeinschaftsraum in Helmerkamp im Rahmen der nachfolgenden Nutzungsregeln zur Verfügung, sowie Außenanlagen und den Grillplatz.

2.        Das Dorfgemeinschaftshaus wird von den vier Vereinen (Freiwillige Feuerwehr Helmerkamp, Helmerkamper Ball-Bewegungs-Club, Herbstmarktfrauen Helmerkamp und Heimatverein Helmerkamp e.V.) gemeinschaftlich betreut und dient in der Hauptsache als Begegnungsstätte für die Vereine, die dort neben ihren regelmäßigen Zusammenkünften auch ihre Jahreshauptversammlungen abhalten werden. 

3.        Die Samtgemeinde Lachendorf und die Gemeinde Hohne sind Träger des Gebäudes und der Außenanlagen.

4.        Die Samtgemeinde Lachendorf und Gemeinde Hohne übertragen als Hauptansprechpartner einem Verwaltungsausschuss, bestehend aus den Vorsitzenden der vier o. a. Vereine und eines jeweils von der Mitgliederversammlung zu benennenden Mitgliedes auf Grundlage dieser Benutzungsrichtlinien das Hausrecht in Abwesenheit des Samtgemeindedirektors. Der Verwaltungsausschuss setzt einen „Hausmeister“ ein, der gleichzeitig die geordnete Nutzung überwacht und als Ansprechpartner für Beschwerden zuständig ist, um bei Ruhestörungen umgehend für deren Einstellung zu sorgen.

5.        Die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses ist den Helmerkamper Einwohnern grundsätzlich im Rahmen dieser Benutzungsrichtlinien möglich.

6.                  Die Benutzung durch andere Vereine aus dem Bereich der Gemeinde Hohne ist grundsätzlich möglich. Sie ist frühzeitig mit dem Verwaltungsausschuss abzustimmen. Im Streitfall entscheidet der Samtgemeindedirektor.

7.                  Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, das Dorfgemeinschaftshaus aus folgenden Anlässen zu nutzen:

7.1 Kulturelle Veranstaltungen ( z.B.: Dia-Abend, Vortrag der Landfrauen, usw.)
7.2  Kaffeetrinken nach Beerdigungen
7.3  Wahlen
7.4  Rats- und Fraktionssitzungen
7.5  Veranstaltungen von sozialen Organisationen ( z.B.: Blutspenden )
7.6  Familienfeiern
7.7  Vereinsfeiern

Die Nutzungen aus den unter 7.1 bis 7.5 beschriebenen Anlässen werden sich in einem normalen Rahmen bewegen (tagsüber, ohne Gefahr einer Belästigung), der keine weiteren Beschränkungen nötig macht.

§ 2 Nutzung und Kosten

1.                  Die Anträge auf Nutzung sind grundsätzlich mindestens 1 Woche vor dem beabsichtigten   Veranstaltungstermin beim Verwaltungsausschuss. zu stellen. Längerfristige Voranmeldungen sind möglich. Die Entscheidung muß innerhalb von drei Tagenmitgeteilt werden. Für die Ausführung von Vereinsfeiern wird festgelegt, dass grundsätzlich nut Nutzer Vereine oder Bewohner aus Helmerkamp sein können. Eine Weitergabe der Räume oder Einrichtungen an Dritte ist nicht zulässig. Die Häufigkeit der Feiern wird bis zu 12 im Jahr grundsätzlich beschränkt.

2.                  Über Anträge entscheidet der Verwaltungsausschuss.

3.                  Grundsätzlich wird in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge entschieden.

4.                  Die Erlaubnis kann als Einzelerlaubnis oder bei sich konstant wiederholender Nutzung als Mehrfacherlaubnis erteilt werden.

5.                  Für die Nutzung des Dorfgemeinschaftsraumes darf der Dienstbetrieb und Termine von der Freiwilligen Feuerwehr Helmerkamp nicht behindert oder beeinträchtigt werden.

6.                  Mit der Genehmigung wird gleichzeitig über die Höhe des Nutzungsentgeltes laut Kostentarif entschieden.

 

§ 3 Haftung 

1.                  Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde Hohne, der Samtgemeinde Lachendorf und den Vereinen aus Anlass der Nutzung der gemieteten Objekte und Außenanlagen entstehen.

2.                  Der Benutzer stellt die Gemeinde Hohne, die Samtgemeinde Lachendorf und die Vereine von etwaigen Haftpflichtansprüchen frei; auch von solchen seiner Bediensteten, Mitgliedern, Beauftragten, Gäste, Besucher und Dritter, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Dorfgemeinschaftsraumes, der Außenanlagen (Grill, Rasenfläche, Anpflanzungen ) entstehen.

3.                  Die Gemeinde Hohne, die Samtgemeinde Lachendorf oder die Vereine übernehmen keine Haftung für Schäden, die vor, während oder nach einer Veranstaltung dem Veranstalter, seinen Beauftragten sowie dem eingebrachten Gut oder den Veranstaltungsbesuchern durch Dritte oder höhere Gewalt zugefügt werden.

4.                  Wird eine Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses, des Inventars oder des Zubehörs aus Gründen, die weder die Gemeinde Hohne, die Samtgemeinde Lachendorf oder die Vereine zu vertreten haben, unmöglich oder wesentlich erschwert, so ist eine Schadensersatzpflicht durch Gemeinde, Samtgemeinde und der Vereine nicht gegeben.

5.                  Der Veranstalter ist verpflichtet, eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Versicherung für Personen- und Sachschäden in ausreichender Höhe – bei Bedarf vorher – nachzuweisen.  

§ 4 Hausordnung

1.                   Die Benutzer dürfen lediglich die ihnen zur Verfügung gestellten Räume für die Veranstaltung benutzen.

2.                   Dem jeweils Verantwortlichen wird vom Verwaltungsausschuss gegen Empfangsbescheinigung Schlüssel ausgehändigt. Schlüssel dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Benutzung von Zweitschlüsseln ist unzulässig.

3.                   Bei den Veranstaltungen muss eine Störung der Allgemeinheit und der Anwohner vermieden werden. Um Lärmbelästigung zu vermeiden sind die den Anliegern zugewandten  Fenster ab 22.00 Uhr geschlossen zu halten, so dass keine belästigenden Geräusche nach außen dringen können. Im Übrigen haben die Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass – gemäß der technischen Anleitung zum Schutz vor Lärm (TA-Lärm für allgemeine Wohngebiete) - tagsüber ( 6.00 bis 22.00 Uhr ) der Lärmpegel 55 dB (A) und nachts ( 22.00 bis 6.00 Uhr ) 40 dB (A) beim nächstgelegenen nachbarschaftlichen Aufenthaltsbereich nicht überschritten wird. Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr als 30 dB (A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB (A) überschreiten. 

Außenbereiche:Auf den, den Anliegern zugewandten Außenbereichen (nördlich und östlich des Dorfgemeinschaftshauses) ist das Feiern nicht erlaubt.

Anfahrt: Die Anfahrt sämtlicher Fahrzeuge erfolgt ausschließlich über die Zufahrt zum Festplatz.

Parkplatz:Parken ist nur auf den südlich des Dorfgemeinschaftshauses vorgesehenen Parkplätzen zulässig. Bei Nichteinhaltung werden PKW’s kostenpflichtig abgeschleppt.

Fußweg:Der Weg zwischen dem Dorfgemeinschaftshaus und den Anliegern ist ausschließlich als Fußweg zu nutzen.

Ordnung: Die nördlich Rückseite des gesamten Gebäudekomplexes darf nicht zur wilden Ablagerung unbrauchbarer Gegenstände missbraucht werden.
 

4.                   Der Außenbereich (Grillplatz) wird nur zusammen mit der Benutzung der Toilettenanlage vermietet, welche sich im Gebäude befindet.

5.                   Änderungen oder Einbauten an Einrichtungen und Anlagen des Dorfgemeinschaftsraumes bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Verwaltungsausschusses. Sie gehen zu Lasten des Nutzers. Das Befestigen von Einbauten mit Nägeln oder Schrauben am Fußboden, Wand- oder Deckenbekleidung ist nicht gestattet. Der Nutzer trägt die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Für alle vom Nutzer eingebrachten Gegenstände übernimmt die Gemeinde Hohne, die Samtgemeinde Lachendorf sowie die Vereine keine Verantwortung; sie lagern ausschließlich auf Gefahr des Nutzers in den ihm zugewiesenen Räumen. Der Nutzer  hat die Pflicht, mitgebrachte Gegenstände nach der Veranstaltung unverzüglich auf seine Kosten zu entfernen. Nach Ablauf einer angemessenen Frist kann der Verwaltungsausschuss die Entfernung oder Änderung auf Kosten des Nutzers vornehmen. 

6.                   Das Aufstellen und Abräumen von Tischen und Stühlen vor und nach der Veranstaltung obliegt dem Nutzer. Die Säuberung der Tische und Stühle und des Gemeinschaftsraumes sowie der Küche, der Toilettenanlage und der Außenanlagen (Grillplatz, Rasenfläche) ist vom Nutzer vorzunehmen. Tische und Stühle aus dem Dorfgemeinschaftsraum dürfen nicht im Außenbereich genutzt werden.

7.                   Kosten, die durch Sonderwünsche zur Bestuhlung entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers.

8.                   Werbung für Ziele innerhalb der öffentlichen Einrichtung und in den Außenanlagen bedarf der Erlaubnis der Samtgemeinde Lachendorf.

9.                   Nach Beendigung der Veranstaltung sind die Räumlichkeiten zu lüften und besenrein zu verlassen, Fenster und Türen sind ordnungsgemäß zu verschließen. Im Dorfgemeinschaftsraum wird durch eingewiesenes Personal der Boden gewischt, die Kosten trägt der Nutzer. Geschirr ist nach Gebrauch sauber und komplett zurückzustellen. Die Reinigung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass nachfolgende Veranstaltungen nicht beeinträchtigt werden. Sollte die Reinigung nicht ordnungsgemäß erfolgen, wird diese durch Dritte gegen Kostenerstattung durchgeführt.

10.                Für die Nutzung der Objekte ist grundsätzlich ein Entgelt zu zahlen. Auf begründeten Antrag kann Befreiung oder teilweise Befreiung gewährt werden. Die Höhe der Nutzungsentgelte ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Kostentarif.

11.                In Verlust geratenes oder beschädigtes Geschirr ist zu ersetzen. Für alle Räume gilt das Verbot des Einweggeschirrs und der Einweggetränkeverpackungen. Müll und sonstiger Abfall ist vom Veranstalter auf seine Kosten ordnungsgemäß zu entsorgen.

12.                Die technischen Anlagen dürfen nur nach Einweisung durch den Hausmeisterbedient werden.

13.                Das Mitbringen von Tieren im Gebäude ist verboten. Eine Ausnahme kann zugelassen werden.

14.                Fundsachen sind beim Hausmeister abzugeben.

15.                Der Nutzer stellt, sofern es erforderlich ist, auf seine Kosten Kassen-, Garderoben- und Ordnungspersonal in ausreichender Anzahl. Er ist für den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung verantwortlich.

16.                Die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der Jugend, des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie das Versammlungsgesetz sind zu beachten. Die Gesetze können im Rathaus der Samtgemeinde Lachendorf eingesehen werden.

17.                Der Benutzer hat vor der Veranstaltung rechtzeitig alle gesetzlich erforderlichen Anmeldungen (z. B. GEMA) vorzunehmen, alle notwendigen Genehmigungen einzuholen und die steuerlichen Vorschriften zu beachten. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen ist der Samtgemeinde auf Verlangen nachzuweisen.

18.                Die Benutzung der Objekte (Außenanlagen) für private Veranstaltungen der Vereine und Verbände hat grundsätzlich unter Beteiligung eines in der Samtgemeinde Lachendorf ansässigen Gastwirtes, Partyservice o. ä. Betriebes zu erfolgen. Der beteiligte Gastwirt, Partyservice o. ä. Betrieb ist dem Verwaltungsausschussvorher zu benennen.

19.                Jeder Benutzer der Objekte/Räume (Privatperson, Verein, Gruppe) hat dem Verwaltungsausschusseine Person zu benennen, die für die ordnungsgemäße Nutzung der Objekte/Räume verantwortlich ist. Diese Person hat eine Erklärung zu unterschreiben, in der sie anerkennt, dass sie die Hausordnung beachtet und für alle Schäden, die durch die Benutzung entstehen, aufkommt. Der Unterzeichner des Nutzungsvertrages muss uneingeschränkt geschäftsfähig sein.

20.                Die Zahl der Teilnehmer einer Veranstaltung ist in der Regel auf die Anzahl der Sitzplätze beschränkt.

21.                Die Samtgemeinde Lachendorf ist berechtigt, besondere Auflagen zu erteilen, z. B. für Märkte und andere kommerzielle Veranstaltungen.

·        Verbot von alkoholischen Getränken

·        Rauchverbot

·        Beschränkung der Veranstaltungszeit, um ruhestörenden Lärm zu verhindern. 

22.                Die Sicherheitsvorschriften sind zu beachten. Der/die Verantwortliche(n) der Veranstaltung   werden vorder Veranstaltung auf die Lage der vorhandenen Notausgänge und sonstige Sicherheitsvorkehrungen hingewiesen. Fluchtwege dürfen nicht durch Möbel oder andere Gegenstände verstellt werden.

23.                Für die Grillplatzbenutzung sowie den Außenanlagen (Rasenfläche, Anpflanzungen) ist die Grillordnung mit der Gestattungsauflage einzuhalten.

24.                Bei Verstößen gegen diese Benutzungsrichtlinien kann der Veranstalter von der weiteren Benutzung ausgeschlossen werden.

25.                Das Hausrecht übt der Samtgemeindedirektor der Samtgemeinde Lachendorf aus. Dem Samtgemeindedirektor und den Beauftragten der Samtgemeindeverwaltung ist jederzeit Zutritt zu sämtlichen Räumen nach Rücksprache mit dem Hausmeister zu gewähren. Ihnen ist jede zur Durchführung der Aufsicht erforderliche Auskunft zu erteilen. Durch die Vereinbarung gem. § 1 (4) wird, in Abwesenheit der zuvor Genannten, das Hausrecht auf den Verwaltungsausschuss übertragen.

 

§ 5 Inkrafttreten 

Die Benutzerrichtlinie tritt am 14. November 2006 in Kraft



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